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19.02.2026
09:52 Uhr
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Vor dem Treffen des umstrittenen "Friedensrats" fordert Entwicklungsministerin Alabali Radovan Hilfen für Gaza. Das Auswärtige Amt schickt einen Beamten zu dem Termin.

Vor der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump hat Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) konkrete Hilfen für die Menschen im Gazastreifen gefordert. Es sei wichtig, dass das Treffen "tatkräftiges Handeln und konkrete Hilfen in den Fokus stellt, die den Menschen in Gaza schnell zugutekommen", sagte Alabali Radovan der Frankfurter Rundschau. "Deutschland ist nicht Teil dieses Friedensrats, aber wir stehen in intensivem Austausch mit seinen Mitgliedern", sagte die Ministerin. Deutschland stehe weiterhin bereit, den Wiederaufbau im Gazastreifen zu unterstützen und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation dort und in der Region beizutragen. Trump hatte den Rat beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos gegründet und hat selbst den Vorsitz inne. Im Kern soll der Friedensrat globale Konflikte lösen. Anders als zunächst erwartet, handelt es sich also nicht um ein Gremium, das ausschließlich der Überwachung einer Befriedung des Gazastreifens gewidmet ist . Für das heutige Treffen des Rates wird allerdings erwartet, dass die weitere Entwicklung in dem vom Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifen im Fokus steht. Es werden Hilfszusagen im Umfang von rund 4,2 Milliarden Euro für den Gazastreifen erwartet, wie Trump verkündet hatte. Der US-Präsident rechnet zudem mit "Tausenden von Einsatzkräften" für die geplante Internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen. Zur ersten Sitzung des Friedensrats haben sich Trump-Verbündete wie der ungarische Regierungschef Viktor Orbán angekündigt. Die EU entsendet die Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica, um als Beobachterin der Sitzung zum Gazastreifen beizuwohnen. Merz hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Mitgliedschaft Wie viele andere europäische Staaten lehnt Deutschland eine Beteiligung am Friedensrat ab, weil er als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen gesehen wird. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Mitgliedschaft im "Friedensrat" geltend gemacht. An der ersten Zusammenkunft des Gremiums wird Deutschland trotzdem auf hoher Beamtenebene teilnehmen, wie in Berlin aus dem Auswärtigen Amt bekannt wurde. Es wird erwartet, dass der auch für den Gazastreifen zuständige Leiter der Politischen Abteilung 3 des deutschen Außenministeriums, Christian Buck, bei der Sitzung dabei sein wird. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, teilte mit, dass bei dem Treffen mit Vertretern aus mehr als 40 Ländern gerechnet werde. Die Sitzung soll im jüngst umbenannten Donald J. Trump Friedensinstitut in Washington, D. C. stattfinden. US-Regierungskreisen zufolge werden als Redner neben Trump unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der Sondergesandte Steve Witkoff erwartet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll selbst nicht nach Washington, D. C. kommen, sondern von Israels Außenminister Gideon Sa'ar vertreten werden. Teilnehmen wird auch der britische Ex-Premierminister Tony Blair, wie das Institut des ehemaligen Premiers mitteilte. Großbritannien ist zwar kein Mitglied des Friedensrats. Trump hatte Blair aber in ein Gremium berufen, das die Ziele des Friedensrats im Gazastreifen umsetzen soll. Der Friedensrat hat aktuell etwa zwei Dutzend Mitglieder, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei. Zum Beitritt eingeladen wurden allerdings deutlich mehr Länder: Mindestens 60 Staaten sollen es gewesen sein.